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OLG Dresden 4 U 879 19

  1. Oberlandesgericht Dresden Zivilsenat Aktenzeichen: 4 U 879/19 Landgericht Chemnitz, 1 HK O 1357/18 BESCHLUSS In dem Rechtsstreit Immobilien Gxxxxxx GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer G....
  2. Dies hat das OLG Dresden in einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Damit hat das Gericht zugleich seine Linie bestätigt, die es bereits in einem Beschluss aus dem Sommer (Beschl. v. 29.7.2019 - 4 U 879/19) vertreten hatte. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Prozessbevollmächtigte die Übermittlung einer Berufungsbegründung per Telefax am letzten Tag der Frist nach.
  3. Dies hat das OLG Dresden in einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Damit hat das Gericht zugleich seine Linie bestätigt, die es bereits in einem Beschluss aus dem Sommer (Beschl. v. 29.7.2019 - 4 U 879/19) vertreten hatte
  4. Juli 2019 - 4 U 879/19, AnwBl Online 2020, 94). Unzählige Faxversuche In dem Fall hatte die Anwältin der Beklagten am Tag des Fristablaufs seit den frühen Nachmit­tags­stunden, später dann bis 18.30 Uhr ihre Kanzlei­mit­ar­beiterin, unzählige Versuche unternommen, die Berufungs­be­gründung an das Gericht zu faxen
  5. 29.7.2019 - 4 U 879/19) vertreten hatte (OLG Dresden, Beschluss v. 18.11.2019 - 4 U 2188/19). Sachverhalt: In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Prozessbevollmächtigte die Übermittlung einer Berufungsbegründung per Telefax am letzten Tag der Frist nach mehreren erfolglosen Übermittlungsversuchen in der Zeit zwischen 17:50 Uhr und 20:24 Uhr aufgegeben. Infolge der Umstellung innerhalb.
  6. Konkret geht es um zwei Beschlüsse, einen vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Beschl. v. 29.7.2019, Az. 4 U 879/19) und einen vom Landgericht (LG) Krefeld (Beschl. v. 10.9.2019, Az. 2 S 14/19), über die zuerst der ZPO Blog berichtete. Beide Gerichte verlangen in ihren jeweiligen Entscheidungen von einem Rechtsanwalt, dass er versucht.
  7. Die Beklagtenvertreterin sei verpflichtet gewesen, den Schriftsatz über beA einzureichen. Diese Rechtsansicht ist nach der jüngsten Entscheidung des BGH allerdings eindeutig unzutreffend. (OLG Dresden, Beschluss v. 29.07.2019, 4 U 879/19 und LG Krefeld, Beschluss v. 10.09.2019, 2 S 14/19) LG Mannheim schon vor einem Jahr auf der Linie des BG

Das Oberlandesgericht Dresden mit seinen rund 90 Richterinnen und Richtern sowie ca. 250 weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen. Es ist zuständig für Zivil-, Familien- und Strafverfahren sowie die freiwillige Gerichtsbarkeit, zu der beispielsweise Nachlass- und Grundbuchsachen zählen. In den meisten Fällen. Internetauftritt Oberlandesgericht Dresden. Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen sowie Pressemitteilungen der letzten drei Jahre

OLG Dresden: beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versan

Fax klappt nicht: OLG Dresden verlangt Nutzung des beA in

Urteil des OLG Dresden vom 24.09.2019, Az. 4 U 1401/19 Medieninformation Nr. 33/2019. zurück zum Seitenanfang. 23.09.2019 - Sitzplatzvergabe für Journalisten im Staatsschutzverfahren gegen Chemnitzer Gruppe . Im Strafverfahren gegen die »Chemnitzer Gruppe« ist das Akkreditierungsverfahren abgeschlossen. Alle Medienorgane, die am Akkreditierungsverfahren teilgenommen haben, erhalten einen. OLG Dresden, Beschluss vom 18. November 2019 - 4 U 2188/19 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu versenden. Das. (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Juli 2019, Az.: 4 U 879/19 - juris). Dass in Sonderfällen eine aktive Nutzung des beA zumutbar ist, folgt auch daraus, dass bereits seit dem 01. Januar 2017 Schutzschriften über das besondere elektronische Anwaltspostfach versandt werde OLG Dresden, 06.01.2020 - 4 U 2478/19 Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Veröffentlichung eines Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass insoweit die Übermittlung von Teilinformationen ausreicht, aufgrund derer der Betroffene begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne innerhalb eines mehr oder minder großen Bekanntenkreises erkennt werden (Senat, Urteil vom 24 - 4 U 665/19 - Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten Abzug neu für alt bei Schadens­ersatz­anspruch wegen Einbau neuer Schließanlage . Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch.

(OLG Dresden Hinweisbeschluss v. 11.6.2019 - 4 U 760/19, BeckRS 2019, 12941, beck-online) twittern ; teilen ; mitteilen (Bisher keine Bewertungen) Loading... Hinterlasse einen Kommentar. Hier klicken, um das Antworten abzubrechen. Name * E-Mail Adresse (wird nicht veröffentlicht) * Website. Kommentar. Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Absendung eines Kommentars erfolgt auf. 2 Oberlandesgericht Dresden Zivilsenat Aktenzeichen: 4 U 2883/19 Landgericht Chemnitz, 4 O 934/18 (2) Verkündet am: 30.06.2020 I..... Urkundsbeamte/r der Geschäftsstell

Startseite » OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2020 - 4 U 1354/19. OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2020 - 4 U 1354/19. Aktenzeichen: 4 U 1354/19 (LG Leipzig - 02 O 3102/16 . Beschluss. 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der. OLG Dresden - 4 U 760/19 Court: OLG Dresden (Germany) Jurisdiction: Germany: Relevant Law: Article 82(1) GDPR: Decided: 11.06.2019 Published: n/a Parties: anonymous National Case Number: 4 U 760/19 European Case Law Identifier: n/a: Appeal from: LG Görlitz (Regional Court) Language: German Original Source: Search here, using the case number: According to the Higher Regional Court of Dresden. Dies rechtfertige - unter Verweis auf eine frühere Entscheidung des Senats (OLG Dresden v. 19.11.2019 - 4 U 1471/19, ITRB 2020, 58) - die Löschung. Auch ein Urteil des OLG München (OLG München v. 7.1.2020 - 18 U 1491/19), das sich ebenfalls mit der Frage des Verhältnisses von AGB zur Meinungsäußerungsfreiheit beschäftigt habe und auf das sich die Nutzerin berufe, bestätige. - 4 u 1401/19 - Team Wallraff: Ausstrahlung heimlicher Videoaufnahmen im Pflegeheim teilweise zulässig Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass heimlich hergestellte und später verbreitete Videoaufnahmen von zwei Pflegerinnen, die im Rahmen der Sendereihe Team Wallraff bei einem Privatsender ausgestrahlt wurden, teilweise zulässig sind Eine Antwort zu OLG Dresden, Urteil v. 16.06.2020, Az.: 4 U 2890/19 - Hassorganisation Ausgezwitschert - Der enttwitterte POTUS - Die Kolumnisten. Persönlich. Parteiisch. Provokant. 16. Januar 2021 [] Das OLG Dresden sagt dazu: [] 16. Januar 2021 at 6:50. Antworten. Hinterlasse einen Kommentar. Hier klicken, um das Antworten abzubrechen. Name * E-Mail Adresse (wird nicht.

OLG Dresden, Beschluss vom 11. November 2019 - 4 U 1243/19 Anspruch des pflegenden Angehörigen auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld 1. Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld. 2. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt. OLG Dresden, Urteil vom 1.6.2018 Az.: 4 U 217/18 Mission Lifeline e.V. ./. 1. S. D. 2. Pegida Förderverein e.V. Medieninformation 23/2018. zurück zum Seitenanfang. 30.05.2018 - Jahresbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für 2017 . Die Geschäftsbelastung bei den sächsischen Amts- und Landgerichten sowie bei dem Oberlandesgericht Dresden, die im Mittel leicht gesunken ist, weist keine.

Juli 2019 - 4 U 879/19, AnwBl Online 2020, 94). Unzählige Faxversuche In dem Fall hatte die Anwältin der Beklagten am Tag des Fristablaufs seit den frühen Nachmittagsstunden, später dann bis 18.30 Uhr ihre Kanzleimitarbeiterin, unzählige Versuche unternommen, die Berufungsbegründung an das Gericht zu faxen Nun hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) in einem kürzlich erlassenen Beschluss (Beschluss vom 11.6.2019, Az.: 4 U 760/19, abrufbar hier in der Datenbank des OLG Sachsen und hier als PDF) weitere und umfassendere Ausführung zur Auslegung und Anwendung des Art. 82 DSGVO gemacht. Sachverhalt . Der Kläger nimmt die Beklagte (Betreiberin eines sozialen Netzwerkes im Internet) wegen einer am. Kommt es zu einer Fehlbefüllung von gelben Tonnen durch Mieter eines Wohnhauses, so ist der Systembetreiber nicht berechtigt, die Wertstofftonnen eigenmächtig abzuziehen. Besitzer der Tonnen ist der Grundstückseigentümer, so dass der eigenmächtige Abzug eine Besitzstörung darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. - bei kostenlose-urteile.d Gericht: OLG Dresden 4. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 14.10.2019 Aktenzeichen: 4 W 818/19 ECLI: ECLI:DE:OLGDRES:2019:1014.4W818.19.00 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: § 2 ARB 2005, § 3 ARB 2005, § 81 VVG Zitiervorschlag: OLG Dresden, Beschluss vom 14. Oktober 2019 - 4 W 818/19 -, juris Leitsatz 1. Die Ausschlussklausel gemäß § 3 Abs. 5 ARB 2005 stellt eine wirksame. OLG Dresden, Urteil vom 27. August 2019 - 4 U 656/19 Tenor I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 20.05.2019 - Az.: 8 O 1458/17 - werden jeweils zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 1/5 und die Beklagte 4/5. III. Das Urteil ist.

Berufsrecht beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand (OLG

OLG Dresden, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 4 U 1243/19 Anspruch des pflegenden Angehörigen auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld 1. Der pflegende Angehörige hat keinen Anspruch auf Beteiligung an dem Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeld. 2. Wird die Pflegeleistung durch enge familiäre Bindungen geprägt. Nach dem 10a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat nun auch der weitere mit derartigen Verfahren befasste 9a. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden mit Urteil vom 07. 04.2020 die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen. Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI

OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2019 - 4 U 1364/19, BeckRS 2019, 34235. Anmerkung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Köln Aus beck-fachdienst Versicherungsrecht 2/2020 vom 23.01.2020. Diese Urteilsbesprechung ist Teil des zweiwöchentlich erscheinenden Fachdienstes Versicherungsrecht. Neben weiteren. OLG Dresden, Urteil vom 20.08.2019 - 4 U 665/19 vorhergehend: LG Dresden, 12.02.2019 - 8 O 649/16 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat in dem Verfahren 4 U 665/19 am 20. August 2019 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12.02.2019, Az 8 O 649/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst OLG Koblenz, Urteil vom 19.11.2019 - 3 U 56/19; BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - VII ZR 279/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) (Harald Eimler) IBR 2021, 4 : R . Bauvertrag - Vergütung und Zahlung. IBR 2021, 5 Türen sind nach Stückzahlen abzurechnen! OLG Celle, Urteil vom 27.02.2020 - 16 U 22/19; BGH, Beschluss vom 23.09.2020 - VII ZR 48/20 (Nichtzulassungsbeschwerde. Das OLG Dresden bestätigte daher die vom Landgericht Leipzig festgestellte Haftungsquote: der Wartepflichtige haftet zu 2/3 und derjenige, der geblinkt hat aber nicht abgebogen ist, zu 1/3. OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2020 - 4 U 1354/19. LG Leipzig - 02 O 3102/1

Findet sechs Monate vor einer Operation ein Orientierungsgespräch statt, stellt dies kein ausreichendes Aufklärungsgespräch dar, so dass die Operation rechtswidrig ist. Eine rechtswidrige und schmerzhafte Sprunggelenksversteifung kann ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. - bei kostenlose-urteile.d Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg; Düsseldorfer Tabelle; Die Rechtsprechungsdatenbank; Die Rechtsprechungsdatenbank. Mehr als 4000 Entscheidungen der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg online! zur Datenbank> Drucken. Bildrechte: OLG OL. Wir über uns. Grußwort; Behörden-und Geschäftsleitung ; Gerichte des Bezirks; Zuständigkeit; Geschäftsverteilung. OLG Dresden hält Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule für unwirksam 2 U 273/19). Streit um dreimonatige Kündigungsfrist. Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte private Anbieterin von Studiengängen im Bereich Design. Die Beklagte hat dort im September 2016 ein 36-monatiges Bachelor-Studium des Kommunikationsdesigns begonnen. Gemäß § 7 Abs. 1 des. Dr. Thorsten Süß, Zu den Anforderungen an den Berufungsvortrag im Arzthaftungsverfahren, Besprechung von OLG Dresden, Urteil vom 12.5.2020 - 4 U 1388/19, MedR 2021, 46 ff. Dr. Sven-Markus Thiel , Kein Versicherungsschutz in der Vertrauensschadenversicherung für Schaden durch Franken-Schock, zugleich Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.8.2020 - 4 U 57/19, VersR 2021, 38 ff OLG Dresden (4 U 928/19) zum Autokauf: unfallfrei muss nicht immer unfallfrei bedeuten 04.09.2019 2 Minuten Lesezei

Gerichte zum beA: Nutzungspflicht bei kaputtem Faxgerä

OLG Dresden, Beschl. 11.6.2019 - 4 U 760/19 Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Accountsperrung. Autor: RA Dr. Niclas Kunczik, Köln Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2019 . Erfolgen die Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und die Sperrung des Nutzers unberechtigt, scheiden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen den Plattformbetreiber und von ihm eingesetzte. Das OLG Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 19. November 2019 (Az. 4 U 1471/19) bestätigt, dass die Zustimmung zu Änderungen von Nutzungsbedingungen (AGB/Terms) einer Social Media-Plattform mittels eines Pop-Up-Fensters wirksam eingeholt werden kann; dies ist insb. auch dann nicht sittenwidrig, wenn der Nutzer nur die Wahl hat, entweder der Änderungen der Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Beschluss des OLG Dresden vom 17.11.2019, Az.: 4 U 1471/19. Zur Frage, ob aktualisierte Nutzungsbedingungen durch den Einsatz von Pop-Ups wirksam in bestehende Vertragsverhältnisse eingebunden werden, erteilte das OLG Dresden zweitinstanzlich nun in einem Beschluss seine Zustimmung. Dem Gericht zufolge ist dem Klicken auf einen ich-stimme-zu-Button ein zur Einbindung ausreichender. OLG Dresden: Die Sperrung des Nutzerkontos eines sozialen Netzwerks ist keine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts Hinweisbeschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19 Bestelle Dokument OLG Dresden, Beschluss v. 11.06.2019 - 4 U 760/19 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode. Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten: Dokumentvorschau. OLG Dresden Beschluss v. 11.06.2019 - 4 U 760/19. Leitsatz . Leitsatz: 1. Die Löschung eines auf einem sozialen Netzwerk veröffentlichten.

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Beschluss des OLG Dresden vom 09.04.2019 4 U 441/19 jurisPR-HaGesR 7/2019 Anm. 7. Jetzt Anbieter von Strom, Gas und DSL vergleichen und viel Geld sparen: Als besonderen Service möchten wir Ihnen die tollen Tarifvergleiche von Check24 empfehlen. Ein Anbieterwechsel ist schnell gemacht und Sie können dadurch je nach Tarif und Verbrauch mehrere Hundert Euro pro Jahr sparen. Weiter zum Check24. eBook: OLG Dresden, Beschl. vom 12.02.2020 (Az.: 4 U 2198/19): Pauschale Abwertung bestimmter Personengruppen auch dann Hassrede, wenn Beitrag möglicherweise nicht ernst gemeint ist (ISSN0170-5067) von aus dem Jahr 202

OLG Dresden - Entscheidung vom 03.08.2007. 11 U 19/07 Normen: BGB § 921 § 992 S. 3 Fundstellen: NJW-RR 2008, 61 OLG Dresden, 02.03.2020 - 4 U 2314/19. Teilzahlungsbereitschaft unter Vorbehalt bindet Vertreter nicht. Ein Versicherer nahm den Vertreter auf Rückzahlung unverdienter Provision in Anspruch. Er berief sich darauf, dass ein Teilzahlungsvergleich zustande gekommen sei und dass der Vertreter wegen eines tatsächlichen Anerkenntnisses die Beweislast für das Nichtbestehen der Forderungen treffe. Das OLG Düsseldorf hat nicht nur durch seine Sonderzuständigkeiten im Staatsschutz und im Wirtschaftsrecht, etwa im Patent- und Kartellrecht, eine besondere Bedeutung. Auch kulturell und (kunst-)historisch hat das Oberlandesgericht einiges zu bieten. Seien Sie herzlich eingeladen, die vielen unterschiedlichen Facetten des Gerichts auf diesen Seiten kennenzulernen Subject to the minimum withdrawal requirements in Section 7.2 and documentation requirements in Section 4.3, OLG will deposit an amount equal to the Unutilized Funds as at such date into the bank account that is associated with the Player Account, the details of which are stored by OLG on the iGaming System. In the event that no bank account is associated with the Player Account, or if OLG is. OLG Dresden: wegen unzureichender Sachverhaltsermittlung muss Jugendamt Schadensersatz leisten Oberlandesgericht Dresden, Az. 1 U 1306/10 vom 30.04.2013 wegen Amtshaftung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Riechert, Richterin am Oberlandesgericht Fahrinkrug und Richterin am Oberlandesgericht Podhraski aufgrund der mündlichen.

Anwälte müssen Fristsachen bei Fax-Defekt nicht via beA

OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2017 - 4 U 682/17 : Unterlassungsanspruch gegen Äusserungen auf facebook wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Ein solcher besteht auch dann, wenn der Betroffene nicht namentlich genannt wird. Es reicht, wenn seinem Bekanntenkreis erkennbar ist, wer gemeint sein soll OLG Dresden, Urteil vom 6. März 2018 (Az. 4 U 1403/17) Ein Arzt begehrte von jameda die Löschung einer Bewertung. Dies lehnte jameda ihm gegenüber mit der Begründung ab, die beanstandete Bewertung bereits geprüft und strittige Tatsachenbehauptungen hierbei entfernt zu haben. Die Bewertung entspreche den Nutzungsrichtlinien und rechtlichen Vorgaben von jameda. Daraufhin.

Urteil des OLG Dresden vom 12.07.2011, Az.: 4 U 188/11 zur Berichterstattung über den Suizid eines nahen Angehörige OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 Tenor I Juni 2005 - I-8 U 124/03, juris Rn. 36; OLG Köln, GesR 2010, 691, 692; OLG Dresden, Urteil vom 2. Juli 2010 - 4 U 307/10, juris Rn. 7; OLG Hamm, Urteil vom 7. November 2011 - 3 U 140/11, juris Rn. 30; Thüringer OLG, NJW-RR 2012, 1419; OLG Hamm, FamRZ 2017, 1439). Dabei muss allerdings auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bereits eine Gefahr, deren Verwirklichung nicht sehr.

Besserverdiener bleiben auf Kindesunterhalt sitzenOLG Dresden: Die Kriterien für Testwerbung gelten auch für

Oberlandesgericht Dresden - Sachse

Halbe Miete während Corona - OLG Dresden sagt ja. 24.03.2021 1 Minuten Lesezeit (1) Die noch immer bestehenden Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Corona) bringen die. Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG | Die gerichtliche Forderungseinziehung hat ein hohes Kostenrisiko. Zu den wenig kalkulierbaren Kosten gehört die Sachverständigenvergütung. Die Auslagenvorschussanforderungen des Gerichts geben Hinweise für eine Risikoabschätzung. Es ist für die Parteien wesentlich, dass sie davon ausgehen können, dass der.

OLG Dresden: Kein Auslieferungshaftbefehl gegen

Oberlandesgericht Dresden - Pressemitteilunge

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  2. Achsnick / Opp Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung. RWS-Skript 362 3., neu bearb. Aufl. 2021 Brosch. 326 Seiten RWS Verlag, Köln. ISBN 978-3-8145-1362-
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  4. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 22.07.2019 - 4 U 977/19 hervor. Der Fall: Der Kläger hatte bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit einer integrierten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen. Nach einem Widerspruch und der Kündigung der Police verlangte der Kläger die Rückerstattung aller von ihm gezahlter Beiträge. Die Beklagte vertrat die Auffassung.
OLG Dresden: Frist zur Geltendmachung eines

OLG-DRESDEN - Beschluss vom 19.05.2003, Aktenzeichen: 2 VAs 4/02 kostenlos online abrufe Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 21.11.2019 - 4 U 2082/19 hervor. Der Fall: Der Kläger hatte sein Fahrzeug unverschlossen in einer Einfahrt abgestellt und dabei den Zündschlüssel stecken gelassen. Das Fahrzeug wurde dort gestohlen, worauf der Kläger den Verlust bei seiner Teilkaskoversicherung geltend machte. Der beklagte Versicherer verweigerte die Leistung mit dem.

BS 627 a: Berichtsformblatt für Betreuer (4.17) OLG Dresden Seite 4 von 4 nichts weiter veranlasst Schreiben Bl. _____ an den Betreuer senden. Kosten für das Jahr _____ siehe Kostenrechnung Bl. _____ zum Soll stellen keine Kosten Auslagen Bl. _____ zum Soll stellen Freifeld für Ergänzungen: zu Seite , Punk OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021. 1. Infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnungen ist eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten, die eine Anpassung des Mietvertrags dahin auslöst, dass die Kaltmiete für die Dauer der... Beitrag (Online seit 19. März) Zugehörige Dokumente: Urteil. Wohnraummiete. Mit.

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OLG Dresden, 01.10.2019 - 4 U 774/19 - dejure.or

OLG Dresden, Urt. v. 16.7.2019 - 9 U 567/19, BeckRS 2019, 23150: Thermofenster bei Mercedes Benz / Kein Anspruch aus § 826 BGB, weil es an einem sittenwidrigen Verhalten fehle. OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. v. 28.9.2018 - 22 U 95/18, BeckRS 2018, 32400: Mercedes Benz C 220 CDI / Kein Anspruch aus § 826 BGB, da Kläger nicht hinreichend. Entscheidungen Zivilrecht Kreuzung, Wartepflicht, Zusammenstoß, Haftungsverteilung. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Dresden, Beschl. v. 10.02.2020 - 4 U 1354/19 Leitsatz: 1. Der Wartepflichtige an einer Kreuzung, der in eine Vorfahrtsstraße einbiegen will, darf nur dann darauf vertrauen, dass der Vorfahrtsberechtigte seinerseits abbiegen will, wenn dieser blinkt und zusätzlich die. OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 U 195/17 § 890 Abs. 2 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 185 StGB. Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch auch dann besteht, wenn eine Beleidigung im geschlossenen Forum eines sozialen Netzwerkes erfolgt. Für die Wiederholungsgefahr komme es insbesondere nicht darauf an, ob die Publizitätswirkung einer. 19.03.2007 - 8 U 311/07 (rechtskräftig), WM 2007, 1023 OLG Dresden Beschl. 19.3.2007 8 U 311/07 rechtskräftig WM 2007, 1023 Leitsatz: Die auf fehlerhafter Eingabe der Kontonummer bzw. Bankleitzahl beruhende Fehlüberweisung eines Unternehmers im beleglosen Überweisungsverkehr mittels elektronischer Datenfernübertragung stellt eine kondizierbare Leistung des Überweisenden an den.

OLG Dresden Rechtsprechungsübersicht - dejure

  1. Mehr erfahren zum Beschluss OLG Dresden, 02.03.2020 - 4 U 2314/19 bei EversO
  2. In diesem Fall ist nach § 124 Satz 3 JustG Nr. 4 der Anlage 2 Gebührenverzeichnis zu § 124 JustG NRW anzuwenden. Pro Entscheidung sind Kosten in Höhe von 12,50 € zu entrichten. Soweit die Entscheidungen bereits in NRWE vorhanden sind, ist Nr. 2000 KV JVKostG anzuwenden. Somit fallen gemäß § 124 JustG NRW Nr. 2000 KV grundsätzlich Kosten in Höhe von 1,50 Euro pro Entscheidung an.
  3. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat in dem Verfahren 4 U 1797/19 am 2. Dezember 2019 beschlossen: Tenor: 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 5.474,61 EUR festgesetzt.
  4. OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2011, Az. 5 U 1058/10 §§ 312 Abs. 2 S. 3, 355 BGB Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine fehlerhafte.
  5. OLG Dresden OLG Dresden - Entscheidung vom 11.11.2019 4 U 1243/19 Normen: ZPO § 522 Abs. 2 SGB XI § 37 BGB § 242 Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1243/19 v. 09.10.2019. 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert.
  6. OLG Dresden - Entscheidung vom 05.02.2020. 4 U 418/19 Normen: BGB § 823 StGB § 261 ZPO § 522 Abs. 2 Fundstellen: ZInsO 2020, 671 Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 418/19 v. 05.11.2019. 1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der.
  7. Der lange Streit um die umstrittene Werbemaßnahme des Autovermieters Sixt hat nun vorerst ein Ende gefunden. Wie das Oberlandesgericht Dresden (OLG) entschied, muss sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsly, die Werbeplakate von Sixt gefallen lassen (Urt. v. 21.08.2018, Az. 4 U 1822/18).. Sixt warb 2014 und 2015 anlässlich der umfangreichen.

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Rechtsentwicklung und

OLG Dresden, 16.12.2019 - 4 U 2238/19 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Created Date: 3/11/2014 6:10:28 P Die Äußerung, der Betroffene bediene sich der Quellen Rechtsextremer, sei mittlerweile rechtsnational und ein braunes.. OLG Dresden - Entscheidung vom 21.01.2020. 4 U 1805/19 Normen: SGG § 164 Abs. 2 ZPO § 522 Abs. 2 BGB § 823 Abs. 1 Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1805/19 v. 14.11.2019. 1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des. Eingeschränkte Erreichbarkeit der Verwaltung des OLG Düsseldorf. Nr. 36/2020 Die Verwaltungsabteilung und damit auch die Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf werden in der Zeit von Donnerstag, 17. September 2020, 15:30 Uhr, bis einschließlich Sonntag, 20. September 2020, nicht per E-Mail erreichbar sein. 75 Jahre Jüdische Gemeinde Düsseldorf: Live-Stream ab 18.00 Uhr. Nr. 35.

OLG Dresden, 18.11.2019 - 4 U 2188/19 - dejure.or

Das Hanseatische Oberlandesgericht ist das für Hamburg zuständige Obergericht in Zivil-, Familien- und Strafsachen 4. Sofern eingehende Schreiben nicht aufgrund gesetzlich geregelter besonderer Zustellungsformen durch Bedienstete des Oberlandesgerichts entgegen zu nehmen sind, sind Schreiben in den Nachtbriefkasten des Oberlandesgerichts einzuwerfen. Für Rechtssuchende ist unter der Telefonnummer (03445-28-0) eine Informationshotline eingerichtet Oberlandesgericht Dresden. Urteil vom 03.05.2012. Az.: 4 U 1883/11. Tenor. I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) sowie die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des LG Leipzig vom 11.11.2011 - 8 O 4330/08 - in Ziff. 1 und im Kostenpunkt abgeändert und - teilweise klarstellend - wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als. Anwälte für Bau- und Architektenrecht. Steiger, Schill & Kollegen Innere Neumatten 15, 79219 Staufen. Telefon +49 7633 93337-0 Telefax +49 7633 93337-2

Oberlandesgericht Dresden - Pressemitteilungen aus dem

Dokument OLG Dresden, Beschluss v. 03.02.2020 - 4 W 918/19 Besitzen Sie das Produkt bereits, melden Sie sich an. OLG Dresden Beschluss v. 03.02.2020 - 4 W 918/19. Leitsatz. Leitsatz: 1. Ein Franchisevertrag ist ein Ratenlieferungsvertrag im Sinne von § 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Ist die Belehrung über das Widerrufsrecht fehlerhaft, kann er innerhalb von zwölf Monaten und 14 Tagen widerrufen. Die zweite Entscheidung kommt vom OLG Dresden. Das hat im OLG Dresden, Urt. v. 22.05.2020 - 22 U 699/19 - zur Bemessung und zum Prozessvortrag für die Bemessung eines Haushaltsführungsschadens Stellung genommen:. 2. Im Ergebnis des Verfahrens sind genügten Anknüpfungstatsachen für eine gerichtliche Schadensschätzung festgestellt.a) Darlegung- und beweisbelastet für Grund und Höhe. OLG Dresden v. 26.04.2016: Unzumutbare Belästigung durch Kundenzufriedenheitsumfrage Das OLG Dresden (Urteil vom 26.04.2016 - 14 U 1773/15) hat entschieden: Eine E-Mail, die nicht erst auf eine Bestellung hin, sondern bereits nach der Anmeldung in einem Online-Shop zugesandt wird und den Empfänger zu einer Kundenzufriedenheitsumfrage einlädt, damit dieser den Service effizient und effektiv.

OLG Dresden, Beschluss vom 18

Webseite des Saarländischen Oberlandesgerichts. Online-Entscheidungsdatenbank . Aktuelle Entscheidungen des Saarländischen Oberlandesgerichts können ab sofort unter Entscheidungen heruntergeladen werden OLG-DRESDEN - Urteil vom 24.07.2008, Aktenzeichen: 4 U 1857/07 kostenlos online abrufe RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2020 Rechtsprechung Schuldnerberatung und Schuldenbereinigung ZPO § 850h Abs. 2 Satz 1; InsO § 36 Abs. 1 Satz 2 Keine Berücksichtigung eines vom Arbeitgeber gewährten geldwerten Vorteils im Rahmen des § 850h Abs. 2. Weitere Fundstellen: OLGReport KG 2006, 785 RdE 2007, 19 MDR 2007, 137 (Ls.) Mehr... OLG-NL 2006, 173. Brandenburgisches Oberlandesgericht: Frage nach Vorschäden. Urteil vom 15.06.2006 - 12 U 188/05 Entscheidungen: BeckRS 2006, 7776 DAR 2007, 86 NJW-RR 2006, 1180 NZV 2006, 600 VersR 2007, 99 LSK 2006, 320270 (Ls.) Weitere Fundstellen: MDR 2006, 1348 OLGReport KG 2006, 699 VRS 2006 Bd. 111, 34.

OLG Dresden, 24.09.2019 - 4 U 1401/19 - dejure.or

OLG Dresden. vom 29.07.2019 - 4 U 879/19 . OLG Rostock. vom 06.02.2019 - 20 RR 90/18 . LG Stendal. Urteil vom 22.02.2018 - 31 O 30/17 . Irreführende Werbung: Unzulässige Verwendung von Sternchensymbolen auf der Website eines Hotels. OLG Dresden. vom 19.11.2019 - 4 U 1471/19 « ‹ 1; 2; 3 › » Veröffentlichungdatum Entscheidungsdatum; absteigend aufsteigend; Volltext Druckansicht Zitate. Berufung in Zivilsachen - 18 U 41/19 Heute, 09:00 Uhr Verkündungstermin Berufung in Zivilsachen - 18 U 157/20 Heute, 09:30 Uhr Verhandlungstermin Berufung in Zivilsachen - 7 U 29/20 Heute, 09:30 Uhr Haupttermin Berufung in Zivilsachen - I-14 U 47/20 Heute, 09:30 Uhr Haupttermin Berufung in Zivilsachen - 18 U 49/2 Anmerkung zu OLG Dresden, Urt. v. 12.5.2020 - 4 U 1388/19 (LG Leipzig) Thorsten S üß 1 Medizinrecht volume 39, pages 48 - 49 (2021)Cite this article. Metrics details. This is a preview of subscription content, log in to check access. Access options Buy single article. Instant access to the full article PDF. US$ 39.95. Tax calculation will be finalised during checkout. Rent this article. https://openjur.de/u/2331150.html https://openjur.de/u/2331150.html Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetz

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Aktenzeichen: (2) 4 Ausl.A 69/09 (220/09) OLG Hamm: Leitsatz: Bestehen durch einen langen Aufenthalt und das Zusammenleben mit einem deutschen Ehemann und dem gemeinsamen Kind enge Beziehungen an Deutschland, so rechtfertigen diese die Annahme, dass die Resozialisierungschancen der Verfolgten durch eine Rückkehr nach Deutschland wesentlich erhöht würden Dresdner Beschlüsse durch eine erste umfassende Systemurkunde definiert, die 1895 durch die Wiener Beschlüsse und 1902 durch die Berliner Beschlüsse weiter heutige Dresdner Amtsblatt als dessen Nachfolger das älteste heute noch erscheinende Printmedium Dresdens. Das später unter dem Namen Dresdner Anzeiger Dresdner Brückenstreit Der Brückenstreit als politisches Thema für die Dresdner. Kennung: LG Köln 82 O 94/19 . Unternehmen und Umwandlung. Weiterlesen. 24.03.2021. Durchführung von Mitgliederversammlungen einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung ohne Einladung des Geschäftsführers . Kennung: KG 22 W 46/19 . Unternehmen und Umwandlung. Weiterlesen. 22.03.2021. Beendigung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots des GmbH-Geschäftsführers in der. OLG 23 Ss 709/19, beck-online). Denn ein Verstoß gegen den gerade auf die Gesamtheit des Verfahrens abhebenden Fairnessgrundsatz kann nur dann angenommen werden, wenn einem rechtzeitig und unter Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten angebrachten Zugangsgesuch nicht entsprochen worden ist (vgl. Cierniak/Nierhaus, DAR 2018, 541, 544; dies., Rechtsbeschwerde u. Zulassungsantrag im. dresden.international Alle Informationen rund um Dresden. Blog; Kontakt; Impressum; Datenschutz ; Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal. 25. März 2021. 4 Min. Lesedauer [Gesamt: 0 Durchschnitt: 0 /5] Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 203/19 . Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des.

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